Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die LRT PowerUp App

Stand: April 2022

1. Geltungsbereich, Vertragssprache

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die von uns, der LRT Automotive GmbH, Impexstraße 7, 69190 Walldorf (nachfolgend „Rechteinhaber“), entwickelte Applikation („LRT PowerUp“). Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  2. Durch das Herunterladen der Applikation akzeptieren Sie diese AGB.
  3. Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser AGB dienen lediglich der Information. Bei Widersprüchen zwischen den Sprachversionen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

2. Vertragsgegenstand

  1. Der Rechteinhaber stellt die Applikation im Apple App Store und Google Play Store bereit.
  2. Die Applikation ist eine Software, die
    • Unternehmern (im Sinne von § 14 BGB) und
    • Verbrauchern (im Sinne von § 13 BGB)
      (nachfolgend „Kunde“) ermöglicht, Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu steuern und zugehörige Lade-Statistiken abzurufen.
    Die Nutzung der Applikation ist für Kunden kostenfrei.
  3. Unterstützt werden Android- und iOS-Systeme.

3. Vertragsschluss

  1. Die Applikation kann über den Apple App Store oder Google Play Store bezogen werden. Der Vertrag kommt mit uns (LRT Automotive GmbH), nicht mit dem jeweiligen Store-Betreiber, zustande.
  2. Nach dem Download ist eine Registrierung erforderlich.
  3. Registrierungsvoraussetzungen:
    • Sie müssen volljährig und geschäftsfähig sein.
    • Minderjährige sind ausgeschlossen.
    • Bei juristischen Personen muss die Registrierung durch eine vertretungsberechtigte, geschäftsfähige natürliche Person erfolgen.
  4. Registrierungsprozess:
    • Angabe von: Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Mobiltelefonnummer.
    • Unternehmer müssen zusätzlich Gewerbeanmeldung und USt-IdNr. vorlegen.
    • Ein Bestätigungscode wird an Ihr Mobilgerät gesendet.
  5. Sicherheit der Zugangsdaten:
    • Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
    • Bei Verdacht auf Missbrauch müssen Sie uns unverzüglich informieren.
    Sie haften für alle unter Ihren Zugangsdaten vorgenommenen Handlungen gemäß gesetzlichen Vorgaben.

4. Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen (inkl. AGB und Widerrufsbelehrung) werden Ihnen per E-Mail übermittelt. Eine gesonderte Speicherung durch den Rechteinhaber erfolgt nicht.

5. Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. Der Login erfolgt über den vom Rechteinhaber bereitgestellten Bestätigungscode.
  2. Erforderliche Daten für die Registrierung:
    • Vor- und Nachname
    • E-Mail-Adresse
    • Postanschrift
    • Mobiltelefonnummer
  3. Diese Daten sind zwingend erforderlich für die Nutzung der Applikation.
  4. Ihre Daten werden ausschließlich zur Vertragserfüllung genutzt und nicht ohne gesonderte Einwilligung weiterverarbeitet.
  5. Die Daten werden 30 Tage in Ihrem Account gespeichert und anschließend gelöscht.
  6. Sie sind verpflichtet, Änderungen Ihrer Daten selbstständig zu aktualisieren.

6. Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht gemäß § 2 Abs. 2.
  2. Nicht gestattet sind:
    • Bearbeitung oder Ergänzung des Quellcodes.
    • Entfernen von Urhebervermerken, Marken oder Seriennummern.
  3. Eingeschränkte Bearbeitungsrechte:
    • Nur zur Aufrechterhaltung der Funktionalität.
  4. Alle gewerblichen Schutzrechte verbleiben beim Rechteinhaber.
  5. Keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte.

7. Widerrufsrecht (für Verbraucher)

Verbraucher (natürliche Personen ohne gewerbliche/selbstständige Tätigkeit) können den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen.

Widerrufsverfahren:

  • Schriftliche Mitteilung (Post, Fax, E-Mail) an:
    LRT Automotive GmbH, Impexstraße 7, 69190 Walldorf,
    E-Mail: sales@lrt.de
  • Nutzung des Muster-Widerrufsformulars (freiwillig).

Folgen des Widerrufs:

  • Rückzahlung aller Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Widerrufseingang.
  • Keine Kosten für den Verbraucher.

Ausnahme bei digitalen Inhalten:

  • Widerrufsrecht entfällt, wenn der Verbraucher der vorzeitigen Vertragserfüllung ausdrücklich zugestimmt hat.

8. Veröffentlichung

Der Rechteinhaber bestätigt, dass die Applikation bereits veröffentlicht wurde.

9. Haftungsbeschränkung

  1. Haftungsumfang:
    • Vollhaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
    • Eingeschränkte Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit (nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden).
    • Keine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
    • Ausnahmen gelten nicht bei Personenschäden oder nach Produkthaftungsgesetz.
  2. Gewährleistung des Rechteinhabers:
    • Der Rechteinhaber besitzt alle notwendigen Nutzungsrechte und stellt die Applikation frei von Drittrechten.
    • Bei Drittrechtsverletzungen wird der Kunde unverzüglich informiert und freigestellt.
  3. Ihre Gewährleistung:
    • Sie sichern zu, alle für die Nutzung erforderlichen Rechte zu besitzen und stellen den Rechteinhaber von Drittanprüchen frei.
  4. Keine Haftung für Produkte/Dienstleistungen von Unternehmern (Premium Usern).

10. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung des Rechteinhabers.

11. Schlussbestimmungen

  1. Vollständigkeit: Diese AGB sind abschließend. Änderungen bedürfen der Schriftform.
  2. Gerichtsstand:
    • Für Kaufleute/juristische Personen des öffentlichen Rechts: Berlin.
    • Für Verbraucher: gesetzliche Zuständigkeit.
  3. Rechtswahl: Deutsches Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).
  4. Streitbeilegung:
    • Möglichkeit der Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (https://ec.europa.eu/consumers/odr).
    • Der Rechteinhaber ist nicht verpflichtet, an Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen (§ 36 VSBG).
  5. Salvatorische Klausel: Ungültige Klauseln werden durch rechtlich zulässige, wirtschaftlich vergleichbare Regelungen ersetzt. § 139 BGB ist ausgeschlossen.